Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen



I. Vertragsgrundlagen
1. Unsere Angebote gelten für Bestellungen zur Lieferung bis zum Ablauf der im Angebot genannten Preisgarantie.
2. Unsere Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen einschl. Beratungen und Nebenleistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
3. Zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen) behalten wir uns Alleineigentum und Urheberrecht vor.
4. In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn, dass im Einzelfall verbindliche Absprachen getroffen bzw. besondere Eigenschaften zugesichert wurden.
5. Soweit der Besteller unserer Auftragsbestätigung nicht schriftlich widersprochen hat,
gilt deren Inhalt als in allen Punkten verbindlicher Vertragsinhalt.


II. Preise
1. Preise verstehen sich – wenn nichts anderes vereinbart ist – ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackungskosten und Fracht sowie der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen MwSt. in deutscher Währung.
2. Bei frachtfreier Lieferung übernehmen wir die LKW-Frachtkosten für Ladungs- oder Sammelgut bis zum inländischen Empfangsort bzw. bis zur Grenze.


III. Zahlungen
1. Zahlungen haben nach Wahl des Bestellers innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung. Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nicht statthaft. Nichtkaufleuten steht ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein vereinbarter Skontoabzug setzt pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen, auch aus anderen Verträgen, voraus.
2. Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung herein. Sie werden vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem wir über den Gegenwert vorbehaltsfrei verfügen können. Sämtliche damit verbundenen Aufwendungen trägt der Besteller.
3. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens von 3 % über jeweiligem Bundesbankdiskont, unbeschadet weiterer Verzugsforderungen.
4. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender Rechte können wir noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausführen, außerdem – ohne zurückzutreten – die Weiterveräußerung und -Verwendung von Vorbehaltsware untersagen, die Einziehungsermächtigung widerrufen und auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der Ware verlangen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht. Zurückgenommene Ware können wir durch freihändigen Verkauf verwerten und den nach Abzug aller Aufwendungen verbleibenden Erlös dem Besteller gutschreiben.
5. Unser Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung beträgt mindestens 20 % des Preises ohne Nachweispflicht, unbeschadet der Nachweisung durch den Besteller, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.


IV. Eigentumsvorbehalt und seine Sonderformen
1. Alle Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen einschl. Saldovortrag, die uns – gleich aus welchem Grund – zustehen, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitungen von Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache oder Bestand zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Rechnungswert der anderen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache oder Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die er für uns unentgeltlich verwahrt.
3. Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er die Zahlungsbedingungen einhält veräußern mit der Maßgabe, dass Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen.
4. Der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge gleich.
5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware – auch Kontokorrentforderungen – werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren oder in Verbindung mit Werkleistungen veräußert, gilt vorstehende Abtretung nur in Höhe des in unserer Rechnung genannten Rechnungswertes. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, gilt die Abtretung in Höhe unseres Miteigentums.
6. Der Besteller darf lediglich Forderungen bis zu unserem Widerruf einziehen. Auf unser Verlangen muss er seine Abnehmer sofort – wenn wir dies nicht selbst tun – von der Abtretung unterrichten und uns zur Einziehung verlangte Auskünfte und Unterlagen geben.
7. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang von Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt er diese mit allen Nebenrechten schon jetzt im voraus an uns ab.
8. Unsere Rechtsbehandlungen gelten nur als Rücktritt, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich erklären.
9. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen hier festgelegten Sonderformen davon gelten bis zu unserer vollständigen Freistellung auch aus Eventualverbindlichkeiten. Auf Verlangen erklären wir die Freigabe auf uns übergegangener Rechte oder Forderungen, soweit die Verbindlichkeiten bei uns getilgt sind.
10. Sind der Eigentumsvorbehalt oder seine hier festgelegten Sonderformen nach dem Recht, in dessen Bereich sich Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, gilt die in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart, einschl. evtl. erforderlicher Mitwirkungspflicht des Bestellers.


V. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung, Sprache
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Waldstetten, auch hinsichtlich der Zahlungspflicht des Bestellers.
2. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist das für den Sitz unseres Unternehmens
zuständige Gericht. Ist der Besteller nicht Vollkaufmann, so gilt der gesetzliche
Gerichtsstand.
3. Es gilt das an unserem Sitz geltende Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (SISG) wird ausgeschlossen. Bei mehrsprachigen Vertragsstücken ist die deutsche Fassung verbindlich.


VI. Lieferzeiten
1. Fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, Fristen und Termine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Eine Haftung für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.
2.Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer weiteren Rechte um den Zeitraum, während dessen der Besteller seine Verpflichtungen – auch aus anderen Verträgen – nicht erfüllt, zuzüglich angemessener Anlaufzeit. Dies gilt auch für vom Besteller zu erbringende Vorleistungen.
3.Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
Der Besteller kann in unserem Verzugsfall nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen unter Ausschluss weitergehender Ansprüche den Rücktritt nur hinsichtlich bis dahin noch nicht als versandbereit gemeldeter Lieferteile erklären, ein Nichtkaufmann auch hinsichtlich des gesamten Vertrages, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist, oder statt des Gesamtrücktritt Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch lediglich den von ihm nachzuweisenden, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens 0,5 % für jede volle Verzugswoche, insgesamt aber nicht mehr als 5 % des Preises der Lieferung.


VII. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel sowie Energieausfall, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die wir oder unsere Vorlieferanten nicht zu vertreten haben.
2. Erklären wir auf Verlangen des Bestellers weder unsere Lieferbereitschaft in angemessener Frist noch den Rücktritt, so kann er lediglich hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten. Die in Ziff. VI.4. für den Nichtkaufmann getroffene Regelung gilt außerdem sinngemäß.


VIII. Versand und Gefahrübergang
1. Wir bestimmen Spediteur oder Frachtführer, Versandweg und -art sowie Beförderungs- und Schutzmittel. Auch für uns gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.
2. Zum Termin versand- oder abholbereit gemeldete Waren können wir auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen. Wartezeiten gehen zu seinen Lasten.
3. Mit der Übergabe an Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lager, auch bei frachtfreier Lieferung einschl. Versendung mit unseren LKWs geht in jedem Fall – einschl. einer Beschlagnahme – die Gefahr auf den Besteller über.
4. Bei Lieferung frei Lager bzw. Empfangsstelle versteht sich der Preis stets frei LKW an befahrbarer Straße, ebenerdig angefahren. Das Abladen – auch bei frachtfreier Lieferung – obliegt dem Besteller, der am angekündigten Liefertag für ordnungsgemäße Annahme innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu sorgen hat, andernfalls erfolgt nach unserer Wahl Abladen, Stapeln, Einlagern oder Rücktransport auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wartezeiten gehen zu seinen Lasten.
5. Der Besteller hat mangelhafte Lieferteile gleichwohl unbeschadet seiner Rechte entgegen zu nehmen.
Für alle Lieferungen besteht eine für den Besteller kostenfreie Transportversicherung zu seinen Gunsten. Darüber hinausgehende Deckungen werden nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten abgeschlossen.


IX. Gewährleistung
1. Für etwaige Mängel einschl. Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrübergang.
2. Mängel sind unverzüglich – erkennbar sofort, spätestens innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist für Transportschäden – schriftlich zu rügen, andernfalls Mängelrechte erlöschen.
3. Für mit Material- oder Fertigungsfehlern behaftete Teile gewähren wir nach unserer Wahl unentgeltliche Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
4. Kommen wir unserer Gewährleistungspflicht nicht nach, steht dem Besteller, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche ein Minderungsrecht oder wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, ein Rücktrittsrecht zu.
5. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen:
- Haltbarkeitsmängel des nicht von uns aufgebrachten Deckanstrichs auf dem Grundanstrich und deren Folgen.
- Mängel und deren Folgen, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten und fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, unüblicher chemischer oder elektrochemischer Einflüsse sowie Nichtbeachtung unserer technischen Unterlagen sowie der Merkblätter des BDH und seiner Fachgruppierungen.
- Mängel und deren Folgen, die der Besteller oder ein Dritter durch Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung verursacht hat.
- Nicht von uns gelieferte Dichtungsmaterialien und die Dichtheit nicht von uns hergestellter Anschlussverbindungen sowie Mängel und Folgen daraus.
6. Zur Prüfung und Durchführung der Gewährleistung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls Mängelrechte erlöschen. Wird mangelhafte Ware weiter verwendet, beschränkt sich unsere Gewährleistung lediglich auf den ursprünglichen Mangel.
7. Für Nachbesserung und Ersatzlieferung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Gefahrübergang, mindestens aber die restliche Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen Gegenstand.
8. Wir können die Gewährleistung insoweit verweigern, als und solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht angemessen erfüllt. Durch Verhandlungen über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung Entsandte sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.


X. Haftungsausschlüsse
Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers oder seiner leitenden Angestellten. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.


XI. Teilunwirksamkeit
Für den Fall, daß aufgrund gesetzlicher Vorschriften einzelne Bedingungsteile unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit betroffene unwirksame Bedingungsstellen durch die zulässige gesetzliche Regelung ersetzt werden, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt insbesondere für Verträge mit Nichtkaufleuten.


XII. Drittbegünstigung, Abtretungsverbot
Rechte Dritter werden nicht begründet.
Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf. Dies gilt auch für Vereinbarungen des Bestellers mit Dritten, durch die bei der Veräußerung von Vorbehaltsware ein Forderungsübergang auf uns ausgeschlossen wird.
Es gelten unsere allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen in jeweils neuester Fassung.